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Uni braucht keine Wirtschaftsfakultät

Die Regierung plant eine Wirtschaftsfakultät an der Uni. Doch besteht in Luzern dafür kein Bedürfnis.

Die Universität Luzern und die Fachhochschulen befinden sich aktuell in einer Konsolidierungsphase. Nach dem rasanten Wachstum in den vergangenen zehn Jahren hat sich der Regierungsrat im Rahmen der Budgets 2011/2012 für eine Begrenzung dieses Wachstums ausgesprochen.

In Anbetracht der bevorstehenden Einsparungen überraschen die Ausbaupläne der Luzerner Regierung. Gemäss Bildungsexperte Ernst Buschor ist bei einer kleinen Fakultät (etwa 1 000 Studenten) mit jährlichen Kosten von rund 20 Millionen CHF zu rechnen. Davon müsste etwa die Hälfte der Kanton tragen («Zentralschweiz am Sonntag» vom 27. Februar 2011). Ein weiterer Ausbau der Universität Luzern würde Bedarf nach zusätzlichen Räumlichkeiten nochmals drastisch ansteigen lassen.

Erste Jobs in Zug und Zürich
Neben der Finanzierungs- und der erneut aufflammenden Standortdiskussion stellt sich die Frage, ob die Wirtschaft Bedarf an zusätzlichen Wirtschaftsstudenten hat. Bereits heute findet ein akuter Brain-Drain statt, da jedes Jahr viele Absolventen der Hochschule Wirtschaft keine geeignete Anstellung im Kanton Luzern finden und deshalb ihre erste Anstellung in Zug oder Zürich antreten.

Im Gegensatz zur Uni-Ausbildung befähigt das praxisorientierte FH-Studium in erster Linie für Aufgaben in  kleinen bis mittelgrossen Unternehmen. Im Kanton Luzern sowie den anliegenden Kantonen wird mit Abstand der grösste Teil der Stellen von KMU angeboten. Diese sind in erster Linie auf gut ausgebildete Führungskräfte angewiesen, die einen starken Praxisbezug vorweisen können. Grossunternehmen, welche vor allem für viele Universitätsabsolventen interessante Anstellungen offerieren, sind hier leider nur sehr spärlich angesiedelt. Es fragt sich also, ob es zusätzliche Stellenangebote auf dieser Qualifikationsstufe braucht.

Kein weiterer Leistungsauftrag
Um auch in Zukunft erfolgreich im Bildungsmarkt bestehen zu können, müssen sich die Luzerner Hochschulen durch eine Spezialisierung national wie auch international positionieren. Dies erfordert eine klare Fokussierung auf einige wenige Fakultäten, welche nationale Ausstrahlungskraft geniessen (beispielsweise die juristische oder die theologische Fakultät). Die Luzerner Regierung soll den mit dem Budget 2011/2012 eingeschlagenen Konsolidierungs- und Effizienzsteigerungskurs weiter verfolgen und auf keinen Fall den Hochschulstandort Luzern durch eine Erweiterung des Leistungsauftrages mit einer Wirtschaftsfakultät schwächen.

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Luzern braucht flexiblere Ladenöffnungszeiten

Die Jungfreisinnigen wollen das Ladenschlussgesetz aufheben.

Seit dem 8. Januar 2011 sammeln die Jungfreisinnigen Kanton Luzern Unterschriften für die Kantonale Volksinitiative für freie Ladenöffnungszeiten zur Aufhebung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes vom 23. November 1987 (SRL 855) in Form der Anregung: «Der Kanton Luzern soll das Ruhetags- und Ladenschlussgesetz aufheben. Der Gesetzgeber regelt, was öffentliche Ruhe- und Feiertage sind.» Bei einer Annahme der Initiative würde das Arbeitsgesetz des Bundes zur Anwendung kommen, welches einzig Öffnungszeiten zwischen 23 und 6 Uhr sowie an Sonntagen untersagt.

Bei der Initiative geht es darum, die bestehenden unnötigen Eingriffe in die Freiheit der Kunden, Ladenbetreiber und des Verkaufspersonals zu beseitigen. Als Liberaler bin ich der festen Überzeugung, dass der Staat niemandem vorzuschreiben hat, wo und wann er einzukaufen hat. Jedem Ladenbesitzer steht es frei, im Rahmen des nationalen Arbeitsgesetzes, die Ladenöffnungszeiten selbst festzulegen. Mit der Aufhebung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes wird ein unnötiges und unzweckmässiges Gesetz abgeschafft.

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SP: Hände weg von der Geldpolitik!

Die von der SP geforderte Einschränkung in der Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank (hier der Link) widerspricht der Bundesverfassung. Eine weitere Zinssenkung, faktisch auf Null, oder sogar Negativzinsen, wie sie von der SP gefordert und angedacht werden, stellen keine Lösung dar, sondern konfrontiert die Schweizer Wirtschaft mit grösseren Problemen.

Die Forderungen der SP, eine weitere Aufwertung des Schweizer Frankens zu behindern, verletzen die in der Verfassung verankerte Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank. Die SNB soll ihre Geldpolitik unabhängig gestalten können.

Als Notenbank einer kleinen, offenen Volkswirtschaft hängen die Entscheidungen der SNB stark von ausländischen Zentralbanken ab. Eine Abschottung der Schweizer Geldpolitik ist kontraproduktiv und schadet der Schweizer Realwirtschaft.

Mit den von den SP geforderten übermässigen Zinssenkungen (auch Negativzins), wird eine strukturelle Bereinigung der Finanz- und Gütermarkte verhindert. Diese Zinssenkungen haben negativen Auswirkungen auf das
zukünftige Wachstumspotenzial der Schweizer Wirtschaft. Sollten die von der SP geforderten Negativzinsen umgesetzt werden, wird es politisch schwierig, die Leitzinsen erneut anzuheben, ohne das Gleichgewicht der Märkte zu gefährden. Auch ohne weitere Zinssenkungen dürfte eine Rückkehr zur Normalität schwierig werden.

Negativzinsen sind zudem ein völlig falsches Signal: Personen, die in unser Land, unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze investieren, werden vor den Kopf gestossen. Statt der kontraproduktiven Negativzinsen nützt es der Wirtschaft mehr, wenn wir gute Rahmenbedingungen vorgeben (Freie Märkte, flexibler Arbeitsmarkt, Zugang zu gut ausgebildeten Personen, gute Grundausbildung, etc.). So kann auch der starke Franken überstanden werden.

Unabhängige sowie der Preisstabilität verpflichtete Zentralbanken sollen das Vertrauen der Bevölkerung in die eigene Währung bewahren. Gerade in Zeiten, in der die Geldpolitik vor grossen Herausforderungen steht, ist es wichtig, die in der Verfassung verankerte Unabhängigkeit der Nationalbank zu schützen. Die geldpolitische Zukunft wird auch ohne Einmischung der Politik ein äusserst diffiziler Balanceakt.

Sparprogramm trifft die Hochschule am härtesten

Als direkte Folge der Steuersenkung im Kan­ton Luzern hat sich die Regierung entschie­den, bei den öffentlichen Ausgaben flächen­deckend ein Prozent einzusparen. obwohl die Hochschule Luzern für die Entwicklung des Kantons eine tragende Rolle spielt, sollen gerade bei der tertiären Bildung die Beiträge überproportional zusammengestrichen werden.

Die Regierung des Kantons Luzern will die geplanten Staatsbeiträge an die Hochschule Luzern und die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz im Jahr 2011 um 3.5 Mio. Franken und im Jahr 2012 um 6 Mio. Franken reduzieren. Somit würden die effektiven Einsparungen bei der Hochschule Luzern mit 10.9 Prozent rund zehnmal grösser sein, als die vom Kanton Luzern beabsichtigten Einsparungen von einem Prozent. Zu beachten gilt es zudem, dass die Beitragskürzungen bei der Hochschule Luzern beinahe doppelt so gross sind, als bei der Universität Luzern.

Die Jungfreisinnigen Stadt Luzern begrüssen grundsätzlich den sorgfältigen Umgang mit den öffentlichen Finanzen. Vorhandenes Sparpotential soll wie bei allen öffentlichen Einrichtungen auch bei den Hochschulen ausgeschöpft werden. In Anbetracht des öffentlichen Leistungsauftrages der Hochschule Luzern sowie des angestrebten Ausbaues des Hochschulstandortes Luzern, hinterfragen die Jungfreisinnigen Stadt Luzern aber das geplante Sparprofreistilgramm des Kantons. Der kurzfristige Planungshorizont lässt den betroffenen Hochschulreinrichtungen kaum Zeit, um ihre Budgetplanung auf die neuen Gegebenheiten anzupassen. Über die genaue Umsetzung des Sparprogramms wird bis Ende Jahr im Luzerner Kantonsrat entschieden. Falls das Sparprogramm in der aktuellen Form durchgezogen wird, drohen der Hochschule Luzern insbesondere für das Jahr 2012 markante Finanzierungsengpässe, welche ohne Leistungsabbau kaum überwunden werden können. Nebst einer Senkung der Standard- kosten müsste auch eine Reduktion bei den Forschungsaktivitäten ins Auge gefasst werden.

Die Jungfreisinnigen Stadt Luzern sehen die Gefahr, dass auf dem Buckel der Hochschulen Steuerpolitik betrieben wird, ohne die langfristigen Konsequenzen und volkswirtschaftlichen Nettoeffekte auf die Region zu betrachten. Alle Prognosen weisen darauf hin, dass das Wachstum bei der Studierendenzahl bei den Fachhochschulen stagnieren wird. Folglich braucht es momentan keine regulierenden Eingriffe von Seiten der Politik, welche das Wachstum der Luzerner Hochschulen unterbindet. Aus diesem Grund fordern die Jungfreisinnigen Stadt Luzern die Luzerner Kantonspolitiker auf, die konkrete Umsetzung des Sparprogramms noch einmal zu hinterfragen.

Stoppt die Totengräber!

Steigende Lebenserwartung + Sinkende Kapitalerträge
= Pensionskasse muss länger reichen

…eine absolut triviale Gleichung!

Nicht desto trotz kommen einige Parteien nicht auf die richtige Lösung. Insbesondere Gewerkschaften und Linke Parteien versuchen mit Scheinargumenten eine dringend notwendige Senkung des Umwandlungssatzes zu verhindern. Bei genauerer Analyse der Motivationsgründe der Gegner wird schnell ersichtlich, dass es nicht um eine andere Ansicht geht, wie das Problem gelöst werden kann, sondern um eine ideologisch motivierte Fundamentalkritik an der zweiten Säule geht. Denn tatsächlich wollen die Linken Parteien:

  • die finanzielle Stabilität der zweiten Säule sabotieren;
  • die berufliche Vorsorge zu Grabe tragen um die AHV auszubauen und eine Volkspension (Einheitsrente) zu schaffen;
  • die Lebensversicherung aus der beruflichen Vorsorge verbannen und damit die Sicherheit der beruflichen Vorsorge von 150‘000 KMU gefährden.

Diese schockierenden Vermutungen lassen sich anhand diverser Aussagen Linker Parteien bestätigen. So beinhaltet beispielsweise das  Wirtschaftskonzept der SP Schweiz vom 24. Juni 2006 folgende Aussage: „Die AHV ist gegenüber der 2. Säule zu stärken. Die AHV muss auf ein Existenz sicherndes Niveau für alle angehoben werden. Die Einführung einer Einheitsrente auf der Höhe der heutigen Maximalrente (!!!) ist auf ihre ökonomischen und Verteilungswirkungen zu prüfen“
Solche und weitere Aussagen weisen ohne Zweifel darauf hin, dass die Gegner der Abstimmung an der Abschaffung der 2. Säule interessiert sind. Dadurch nehmen Sie bewusst in Kauf, dass das bewährte Dreisäulenkonzept der schweizerischen Altersvorsorge aufs Spiel gesetzt wird.

Um diese Totengräber zu Stoppen braucht es am 7. März 2010 unbedingt DEINE JA-Stimme!

Für eine Senkung des Umwandlungsatzes und für die Sicherung UNSERER Altersrente aus der beruflichen Vorsorge

Einseitige Solidarität zwischen den Generationen

Am 7. März 2010 erhalten die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Möglichkeit über die Senkung des Umwandlungssatzes in der 2. Säule abzustimmen.

Aus folgenden Gründen braucht es ein JA:

  • langfristiges finanzielles Gleichgewicht in der beruflichen Vorsorge
  • glaubwürdige Solidarität zwischen den Generationen
  • weiterführen des Generationenvertrages

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Sesselkleber Initiative

„Der politische Posten wurde auf unbestimmte Dauer auf Kaisers Gnaden vergeben und wurde nur durch Tod oder Weisung des Herrschers beendet.“

Diese Aussage aus einem Geschichtsbuch mag aus heutiger Sicht beinahe unvorstellbar wirken, ist jedoch bei näherer Betrachtung nicht so realitätsfern wie auf den ersten Blick vermutet werden könnte. Man betrachte nur ein Mal die Amtszeiten einiger Schweizer Exekutivmitglieder:

  • Moritz Leuenberger, Bundesrat:
    Amt seit 1995, 15 Jahre

  • Anton Schwingruber, Regierungsrat Kanton Luzern:
    Im Amt seit 1995, 15 Jahre

  • Max Pfister, Regierungsrat Kanton Luzern:
    Im Amt seit 1995, 15 Jahre

  • Markus Dürr, Regierungsrat Kanton Luzern:
    Im Amt seit 1999, 11 Jahre

  • Urs W. Studer, Stadtpräsident Stadt Luzern:
    Im Amt seit 1996, 14 Jahre

  • Franz Müller, Stadtrat Stadt Luzern:
    Im Amt seit 1991, 19 Jahre

Zwar wurden diese Politiker nicht auf Kaisers Gnaden in ihre Funktion berufen, jedoch dürften einige von Ihnen bereits länger im Amt sein als der durchschnittliche absolutistische Staatsherr aus früheren Zeiten.

Ohne einzelne Personen kritisieren zu wollen, darf doch festgehalten werden, dass die politische Durchschlagskraft von Exekutivpolitiker mit zunehmender Amtszeit abnimmt. Auch wenn diesen Persönlichkeiten für Ihr Engagement Respekt gebührt muss doch angemerkt werden, dass viele Politiker den richtigen Moment verpassen, sich von ihrem Amt zu lösen. Die daraus entstehenden Kosten wie Reformstau, Ineffizienz und Politfilz müssen von der Gesellschaft getragen werden. Um diesem Problem zu begegnen, braucht es eine Amtszeitbeschränkung für Exekutivmitglieder auf Bundes-, Kantons-, aber auch auf Gemeindeebene.

Die Jungfreisinnigen der Stadt Luzern machen den ersten Schritt und initiieren die „Sesselkleber-Initiative“ mit dem Ziel die Amtszeit von Luzerner Stadträten auf 8 Jahre zu beschränken