SP: Hände weg von der Geldpolitik!

Die von der SP geforderte Einschränkung in der Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank (hier der Link) widerspricht der Bundesverfassung. Eine weitere Zinssenkung, faktisch auf Null, oder sogar Negativzinsen, wie sie von der SP gefordert und angedacht werden, stellen keine Lösung dar, sondern konfrontiert die Schweizer Wirtschaft mit grösseren Problemen.

Die Forderungen der SP, eine weitere Aufwertung des Schweizer Frankens zu behindern, verletzen die in der Verfassung verankerte Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank. Die SNB soll ihre Geldpolitik unabhängig gestalten können.

Als Notenbank einer kleinen, offenen Volkswirtschaft hängen die Entscheidungen der SNB stark von ausländischen Zentralbanken ab. Eine Abschottung der Schweizer Geldpolitik ist kontraproduktiv und schadet der Schweizer Realwirtschaft.

Mit den von den SP geforderten übermässigen Zinssenkungen (auch Negativzins), wird eine strukturelle Bereinigung der Finanz- und Gütermarkte verhindert. Diese Zinssenkungen haben negativen Auswirkungen auf das
zukünftige Wachstumspotenzial der Schweizer Wirtschaft. Sollten die von der SP geforderten Negativzinsen umgesetzt werden, wird es politisch schwierig, die Leitzinsen erneut anzuheben, ohne das Gleichgewicht der Märkte zu gefährden. Auch ohne weitere Zinssenkungen dürfte eine Rückkehr zur Normalität schwierig werden.

Negativzinsen sind zudem ein völlig falsches Signal: Personen, die in unser Land, unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze investieren, werden vor den Kopf gestossen. Statt der kontraproduktiven Negativzinsen nützt es der Wirtschaft mehr, wenn wir gute Rahmenbedingungen vorgeben (Freie Märkte, flexibler Arbeitsmarkt, Zugang zu gut ausgebildeten Personen, gute Grundausbildung, etc.). So kann auch der starke Franken überstanden werden.

Unabhängige sowie der Preisstabilität verpflichtete Zentralbanken sollen das Vertrauen der Bevölkerung in die eigene Währung bewahren. Gerade in Zeiten, in der die Geldpolitik vor grossen Herausforderungen steht, ist es wichtig, die in der Verfassung verankerte Unabhängigkeit der Nationalbank zu schützen. Die geldpolitische Zukunft wird auch ohne Einmischung der Politik ein äusserst diffiziler Balanceakt.

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