Als direkte Folge der Steuersenkung im Kanton Luzern hat sich die Regierung entschieden, bei den öffentlichen Ausgaben flächendeckend ein Prozent einzusparen. obwohl die Hochschule Luzern für die Entwicklung des Kantons eine tragende Rolle spielt, sollen gerade bei der tertiären Bildung die Beiträge überproportional zusammengestrichen werden.
Die Regierung des Kantons Luzern will die geplanten Staatsbeiträge an die Hochschule Luzern und die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz im Jahr 2011 um 3.5 Mio. Franken und im Jahr 2012 um 6 Mio. Franken reduzieren. Somit würden die effektiven Einsparungen bei der Hochschule Luzern mit 10.9 Prozent rund zehnmal grösser sein, als die vom Kanton Luzern beabsichtigten Einsparungen von einem Prozent. Zu beachten gilt es zudem, dass die Beitragskürzungen bei der Hochschule Luzern beinahe doppelt so gross sind, als bei der Universität Luzern.
Die Jungfreisinnigen Stadt Luzern begrüssen grundsätzlich den sorgfältigen Umgang mit den öffentlichen Finanzen. Vorhandenes Sparpotential soll wie bei allen öffentlichen Einrichtungen auch bei den Hochschulen ausgeschöpft werden. In Anbetracht des öffentlichen Leistungsauftrages der Hochschule Luzern sowie des angestrebten Ausbaues des Hochschulstandortes Luzern, hinterfragen die Jungfreisinnigen Stadt Luzern aber das geplante Sparprofreistilgramm des Kantons. Der kurzfristige Planungshorizont lässt den betroffenen Hochschulreinrichtungen kaum Zeit, um ihre Budgetplanung auf die neuen Gegebenheiten anzupassen. Über die genaue Umsetzung des Sparprogramms wird bis Ende Jahr im Luzerner Kantonsrat entschieden. Falls das Sparprogramm in der aktuellen Form durchgezogen wird, drohen der Hochschule Luzern insbesondere für das Jahr 2012 markante Finanzierungsengpässe, welche ohne Leistungsabbau kaum überwunden werden können. Nebst einer Senkung der Standard- kosten müsste auch eine Reduktion bei den Forschungsaktivitäten ins Auge gefasst werden.
Die Jungfreisinnigen Stadt Luzern sehen die Gefahr, dass auf dem Buckel der Hochschulen Steuerpolitik betrieben wird, ohne die langfristigen Konsequenzen und volkswirtschaftlichen Nettoeffekte auf die Region zu betrachten. Alle Prognosen weisen darauf hin, dass das Wachstum bei der Studierendenzahl bei den Fachhochschulen stagnieren wird. Folglich braucht es momentan keine regulierenden Eingriffe von Seiten der Politik, welche das Wachstum der Luzerner Hochschulen unterbindet. Aus diesem Grund fordern die Jungfreisinnigen Stadt Luzern die Luzerner Kantonspolitiker auf, die konkrete Umsetzung des Sparprogramms noch einmal zu hinterfragen.
Cédric Diego Vollmar 