Sesselkleber Initiative

„Der politische Posten wurde auf unbestimmte Dauer auf Kaisers Gnaden vergeben und wurde nur durch Tod oder Weisung des Herrschers beendet.“

Diese Aussage aus einem Geschichtsbuch mag aus heutiger Sicht beinahe unvorstellbar wirken, ist jedoch bei näherer Betrachtung nicht so realitätsfern wie auf den ersten Blick vermutet werden könnte. Man betrachte nur ein Mal die Amtszeiten einiger Schweizer Exekutivmitglieder:

  • Moritz Leuenberger, Bundesrat:
    Amt seit 1995, 15 Jahre

  • Anton Schwingruber, Regierungsrat Kanton Luzern:
    Im Amt seit 1995, 15 Jahre

  • Max Pfister, Regierungsrat Kanton Luzern:
    Im Amt seit 1995, 15 Jahre

  • Markus Dürr, Regierungsrat Kanton Luzern:
    Im Amt seit 1999, 11 Jahre

  • Urs W. Studer, Stadtpräsident Stadt Luzern:
    Im Amt seit 1996, 14 Jahre

  • Franz Müller, Stadtrat Stadt Luzern:
    Im Amt seit 1991, 19 Jahre

Zwar wurden diese Politiker nicht auf Kaisers Gnaden in ihre Funktion berufen, jedoch dürften einige von Ihnen bereits länger im Amt sein als der durchschnittliche absolutistische Staatsherr aus früheren Zeiten.

Ohne einzelne Personen kritisieren zu wollen, darf doch festgehalten werden, dass die politische Durchschlagskraft von Exekutivpolitiker mit zunehmender Amtszeit abnimmt. Auch wenn diesen Persönlichkeiten für Ihr Engagement Respekt gebührt muss doch angemerkt werden, dass viele Politiker den richtigen Moment verpassen, sich von ihrem Amt zu lösen. Die daraus entstehenden Kosten wie Reformstau, Ineffizienz und Politfilz müssen von der Gesellschaft getragen werden. Um diesem Problem zu begegnen, braucht es eine Amtszeitbeschränkung für Exekutivmitglieder auf Bundes-, Kantons-, aber auch auf Gemeindeebene.

Die Jungfreisinnigen der Stadt Luzern machen den ersten Schritt und initiieren die „Sesselkleber-Initiative“ mit dem Ziel die Amtszeit von Luzerner Stadträten auf 8 Jahre zu beschränken

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